Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die mietweise Nutzungsüberlassung der webbasierten Software "Cuvio Care Platform" (nachfolgend "Software" oder "SaaS-Dienst") zwischen der Visiqs GmbH, Kaiserstraße 5, 40479 Düsseldorf (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Leistungen des Anbieters (SaaS / Hosting)

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrages über das Internet zur Nutzung zur Verfügung (Software-as-a-Service). Der Kunde erhält keine Kopie der Software und keinen Zugang zum Quellcode.

(2) Der Funktionsumfang der Software (z. B. Tourenplanung, digitale Wunddokumentation nach Strukturmodell, DTA-Abrechnung gem. §105 SGB XI) ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website oder dem zugrundeliegenden Angebot.

(3) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der SaaS-Dienste von 99,9 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die durch zwingend notwendige Wartungsarbeiten (zwischen 01:00 und 05:00 Uhr MEZ) oder durch Umstände, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (Höhere Gewalt, Sabotage Dritter), verursacht werden.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die technischen Vorraussetzungen (stabile Internetverbindung, aktuelle Browser, kompatible Endgeräte) zur Nutzung der Software auf eigene Kosten zu schaffen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten der Plattform streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Er richtet für jeden Mitarbeiter einen eigenen, personalisierten Account ein. Die gemeinsame Nutzung eines Accounts (Account-Sharing) ist untersagt.

(3) Die in der Software hinterlegten Daten (insb. Gesundheitsdaten der Klienten) unterliegen der alleinigen datenschutzrechtlichen Verantwortung des Kunden. Der Kunde versichert, dass er zur Erhebung und Verarbeitung dieser Daten durch entsprechende Einwilligung oder gesetzliche Erlaubnisnormen legitimiert ist.

4. Nutzungsrechte an der Software

(1) Der Kunde erhält an der Software für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, die Software zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleasen, systematisch zu analysieren (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder in sonstiger Weise in den Quellcode einzugreifen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (z.B. § 69e UrhG) dies gestatten.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung (Lizenzgebühr) richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gewählten Tarif (z. B. Anzahl der Lizenzen, Module oder Klienten/Patienten-Kapazität). Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Nutzungsgebühr wird wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Rechnungen werden digital im Kunden-Dashboard zur Verfügung gestellt oder per E-Mail versandt.

(3) Zahlungen erfolgen in der Regel durch SEPA-Firmenlastschrift. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierfür ein entsprechendes Mandat.

(4) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung für mehr als zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Androhung und Fristsetzung temporär zu sperren.

6. Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Der Anbieter stellt die Software in der Form bereit, wie sie sich aus der Leistungsbeschreibung ergibt. Geringfügige Ausfälle oder unwesentliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit stellen keinen Mangel dar.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird explizit ausgeschlossen.

(3) Der Kunde wird eventuelle Mängel (Bugs, Systemfehler) unverzüglich in nachvollziehbarer Form, bevorzugt im In-App Helpdesk, an den Anbieter melden.

7. Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Höhe der jährlichen Lizenzgebühr des Kunden, begrenzt ist.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern der Kunde sichergestellt hat (z. B. durch eigene Backups via Export-Funktion), dass diese Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif (in der Regel 12 oder 24 Monate). Der Vertrag verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insb. vor, wenn (a) der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung in Verzug ist oder (b) insolvenzrechtliche Maßnahmen gegen den Kunden eingeleitet werden.

(3) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail). Nach Vertragsende verbleiben dem Kunden 30 Tage, um seine Daten mittels der in der Software bereitgestellten DTA-Exports vollumfänglich zu sichern. Danach ist der Anbieter zur unwiderruflichen Löschung berechtigt und aus datenschutzrechtlichen Gründen verpflichtet.

9. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.